Neues Rechts-Gutachten zum Bürgerbegehren „Bahnhofsbebauung“ wird eingeholt!

Über 1.200 Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Unterschrift ihr Anliegen bekundet, dass sie mitreden wollen, was am Bahnhof passiert. Das ist genau das, was wir uns als FDP-Kommunalpolitiker wünschen: Dass Mühltalerinnen und Mühltaler sagen: Ich bin bereit, selbst aktiv werden und meine Meinung einzubringen. Was kann es Besseres für Mühltal geben? Die FDP begrüßt das Engagement der Bürger zum geplanten Wohngebiet am Bahnhof.

Ein erstes Gutachten kam letztendlich zu dem Ergebnis, dass das Bürgerbegehren juristisch nicht zulässig sei. In der Gemeindevertretung vom 10. November 2020 wurde nach kritischer Durchsprache des Gutachtens mit großer Mehrheit beschlossen, dass ein juristisches Zweitgutachten zur Zulässigkeit des Bürgerbegehens eingeholt wird. Das zeigt, mit welcher Sorgfalt die Gemeindevertreter sich der Sache annimmt.

Das erste Gutachten eines freien Rechtsanwaltbüros  stellt einerseits schlüssig fest, dass alle formalen Anforderungen wie Fristen, Unterschriften usw. an einen Bürgerentscheid erfüllt sind. Das ist schon mal gut zu wissen.

Dann geht es um die Begründung und die sogenannte Gegen-Finanzierung. Das Büro führt aus, dass nach ihrer Abschätzung in diesen Fragen das Bürgerbegehren unzulässig sei. Also Zulässigkeit bei den harten Fakten, aber vermutete Unzulässigkeit bei den weichen Faktoren wie „Begründung“. Beispielhaft werden Buswendeschleife und Parkplätze genannt.

Bei kritischen Ermessensfragen ist es in der Juristerei üblich, ein Zweitgutachten einzuholen. Die FDP hat bereits Mitte Oktober ein solches Zweitgutachten gefordert und die entsprechenden Anträge von SPD und Fuchs unterstützt. Wir finden es auch gut, dass dieses Gutachten vom Hessischen Städte- und Gemeindebund erstellt wird. Die FDP hofft sehr, dass mit dem Zweitgutachten ein einvernehmliches Vorgehen ohne Verwaltungsgerichtsverfahren möglich wird.

Für die FDP-Fraktion ist die entscheidende Frage, ob die abstimmenden Bürgerinnen und Bürger ein anderes Urteil abgegeben hätten, wenn die Begründung der Initiative nicht so pointiert formuliert gewesen wäre. Oder wenn der Investor in seiner Zeitungsanzeige zum Thema Wendeschleife die Beschlusslage der Gemeindevertretung richtig wiedergegeben hätte. Unsere politische Einschätzung ist, dass kein anderes Ergebnis zu erwarten gewesen wäre.

Bereits beim Bürgerentscheid Dornberg hatte sich die FDP-Fraktion trotz eines anderslautenden Rechtsgutachtens für die Zulässigkeit eines Bürgerentscheides ausgesprochen. Auch in Sachen Bahnhof hätte die FDP-Fraktion auf Basis des Erstgutachtens eher für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gestimmt. Weil uns die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Entscheidungen wichtiger ist als die letzte juristische Genauigkeit in der Begründung. Jetzt ist aber erst die Aussage des Zweitgutachtens abzuwarten.

Das alles ist keine Entscheidung für oder gegen die Wohnbebauung am Bahnhof. In der jetzigen Diskussion geht es allein um die Frage, ob die Bürger darüber abstimmen dürfen oder nicht. Inhaltlich bleibt die FDP bei ihrer Position, die sie seit Jahren vertritt: Das Bahnhofsgebiet ist wenig geeignet für eine Wohnbebauung. Bestens geeignet sind die zwischen Bahnanlage und Bundesstraße 449/Odenwaldstraße liegenden rund 25.000 qm für ein neues kleines Gewerbegebiet.

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