Im Entwurf des Haushaltes 2022 liegen die Ausgaben 4,8 Mio € über den Einnahmen. Ein Teil des Verlustes ist über das gute Ergebnis der Vorjahre ausgleichbar. Aber eben nur ein Teil. Damit der Haushalt genehmigungsfähig wird, sollen die Einnahmen aus der Grundsteuer um 2 Mio € erhöht werden. Auch die Gewerbesteuer soll mehr Einnahmen bringen.
Was bedeutet das für die Mieter einer Wohnung? Das möchten wir am Beispiel einer Mietwohnung über 97 qm, Baujahr 1990 darstellen. Die heutige Grundsteuer für diese beträgt € 423,50 pro Jahr, was über die Nebenkostenabrechnung vom Mieter zu zahlen ist. Wird die Grundsteuer wie geplant erhöht, würden künftig 693 € im Jahr zu zahlen sein. Das sind Mehrkosten von 270 € im Jahr, eine Kostensteigerung von über 60%. Auf die damit verbundenen Härten müssen wir rechtzeitig aufmerksam machen.
Will man wie die FDP keine Erhöhung der Steuern, müssen Leistungen wegfallen oder die Subventionen reduziert und damit die direkten Gebühren für diese Leistung erhöht werden, damit der Haushalt den gesetzlichen Vorgaben entsprechen kann. Kein Zweifel: Auch damit sind große soziale Härten verbunden. Die Betroffenen haben sich „an die gute alte Zeit“ mit den Subventionierungen gewöhnt und werden jede Kostenerhöhung lautstark verurteilen. Auch für diese Position gibt es gute Argumente.
Wir haben ein Konzept, wie man diese Haushalts-Konsolidierung durchführen kann. Alle Positionen mit Einsparpotential werden transparent in einer „Liste der Grausamkeiten“ aufgezeigt. Sie müssen dann in der Gemeindevertretung entschieden werden. Wie wird sich die Mehrheit in der Gemeindevertretung entscheiden? Haushaltskonsolidierung oder Erhöhung der Steuern für alle?
Die FDP jedenfalls hat eine klare Position: Einsparungen und Haushaltskonsolidierung. Alle freiwilligen Leistungen müssen auf den Prüfstand. Die Pflichtaufgaben (z.B. die Grundbetreuung in den Kindertagesstätten bis 6 Stunden) bleiben unverändert.
Inflation und Energiepreiserhöhung, erhebliche Risiken durch Kriege und viel Geld für die Aufrüstung, der Klimawandel und das alles zum gleichen Zeitpunkt. Da kommt derzeit ganz viel auf uns zu, was erhebliche Einschränkungen auf unser bisheriges Leben auslösen wird. Das ist nicht schön. …. Ich gebe es zu: – ich habe derzeit Angst, ob das alles gut ausgehen wird.
Die Kenndaten des Haushaltentwurfes können Sie sich hier ansehen. Das Jahr 2022 ist in der grüngrau hinterlegten Spalte dargestellt. Die Dokument erstreckt sich über drei Seiten. Zum Blättern Dokument markieren und links unten auf Pfeiltasten gehen:
Ergebnis_Finanzplanung_2021-2025-2022_02_22