Zugangsdaten zu unseren Videokonferenzen

Mittwoch, den 3. März 2021, 19.00 Uhr zum Thema „Digitalisierung und Sicherheit

Es sprechen Aleksandar Kolev-Eckelt mit MdL Stefan Müller, Sprecher der FDP-Fraktion für Innen- und Sportpolitik

Zugang mit Bildübertragung:

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Rückblick oder was bisher geschah:

Am 3. Februar 2021 fand die erste Videokonferenz der FDP Mühltal statt. 14 Teilnehmer diskutierten zum Thema Soziale Infrastruktur und Mobilität mit Marina Bender (Platz 3 der FDP-Liste) und MdB Mathias Nölke zu den Themen Kindergartenangebot und die Wichtigkeit der Arbeit der privaten Tageseltern, die Seniorenarbeit, die Begehbarkeit unserer Gehwege mit Rollator oder Kinderwagen, aber auch über die Anpassung unserer Friedhöfe an die heutigen Anforderungen: Wiesen- und Hügelgräber, offene Bestattungsweise und vor allem Umgestaltung des Friedhofes selbst zu einem Aufenthaltsort der Erinnerung und der Entschleunigung.

Am 10. Februar fanden sich 18 Teilnehmer ein, um mit Dr. Frank Sabais (Platz 4 der FDP-Liste) und Bürgermeister Willi Muth die Meinung der FDP zum Thema „technische Infrastruktur“ vorzustellen. Erster Gesprächsschwerpunkt war die sichere Wasserversorgung: Permanente Rührbrüche und zu geringer Wasserdruck vor allem in Traisa, aber auch die Verfügbarkeit von Wasser wurden nachgefragt. Neue Brunnen und ein größerer Wasserbehälter am Kirchberg werden das Problem lösen. Die alten Wasserleitungen müssen Zug um Zug erneuert werden (z.B. Ludwigstraße in Traisa). Die dafür erforderlich Investitionen werden nach Berechnungen der FDP zu keiner Erhöhung des derzeitigen Wasserpreis von € 3,50/Kubikmenter führen, da es Einsparungen durch die neuen Brunnen geben wird. Dass die künftig nicht mehr für Trinkwasser nutzbaren Brunnen weiter für die Brauchwassererzeugung genutzt werden (.z. B. für sie Sportstätten) wurde dargestellt. Und auch die Chancen und Risiken eines getrennten Abwassersystems wurden besprochen. Zweiter Schwerpunkt waren unsere Straßen. Nach Jahren der planerischen Dominanz für das Autos wollen wir diese Phase nicht wie in Darmstadt ablösen durch eine planerische  Dominanz des Fahrrades, dem sich alles andere unterordnen muss. Unsere Antwort liegt in einem sinnvollen und gleichberechtigten Nebeneinander aller Verkehrsträger, vom Fußgänger über den Fahrradfahrer und das Auto bis zu einem ansprechenden ÖPNV. Mit Hilfe des von der FDP initiierten und bald anlaufenden Nahverkehrs-Checks sollen Schwachstellen aufgezeigt und gelöst werden. Die Aldi/Lidl/Rewe-Autobahn soll nach den Vorstellungen der FDP sofort ausgebaut werden, sofern der Prozessausgang nicht andere Auflagen macht

In der dritten Runde unserer Informationsreihe zur Kommunalwahl am 14. März am 17. März ging es um „Nachhaltigkeit, Mobilität und Schule und Schüler“. Obwohl es Aschermittwoch war, fanden sich 17 Teilnehmer, um mit Friederike Greve und MdL Marion Schardt-Sauer zu diskutieren. Zum Thema Mobilität ging es vor allem darum, die Alternativen zum Auto (Fahrrad, ÖPNV und zu Fuß gehen) attraktiver zu machen. Dazu wurden viele Vorschläge gemacht, u.a. ein Fahrradweg nach Darmstadt, der einen festen Belag hat und auch nachts sicher befahren werden kann. Frau Schardt-Sauer wies noch darauf hin, dass Mühltal in das Landesprogramm „Nahmobilitäts-Check“ aufgenommen wurde und dafür Fördergelder erhält. Die Teilnahme war eine Forderung der FDP vor zwei Jahren. Siehe auch Nahmobilitäts-Check – FDP-Antrag zur Stärkung von Fahrrad sowie Bus und Bahn. Einig war man sich, dass eine Verbotspolitik nicht weiterführt, sondern jedes der Verkehrsträger seine Berechtigung hat. Die Bürger*innen sollen frei entscheiden können. Ein breites Feld nahm die Vernachlässigung der Mühltaler Schulen durch den Kreis ein. Immerhin 3,7 Mio € zahlt Mühltal jedes Jahr als Schulumlage an den Kreis, sagte Friederike Greve. Und was kommt davon in Mühltal wieder an? Dass es jetzt nach einem Protest von Lehrern, Eltern und auch den Mühltaler Parteien an der Schule am Pfaffenberg endlich mit der Sanierung losgeht, wird begrüßt. Nach langen Jahren des Vertröstens müsse man jedoch vorsichtig sein, ob die Zusagen des Kreises auch nach der Kreistagswahl noch gilt. Auch die für Lehrer und Kinder unzumutbaren Zustände in Sachen Corona-Schutz wurden angesprochen, auch wenn das kein direktes Thema der Kommune ist. Lehrer müssen unbedingt auch bevorzugt geimpft werden, forderte Friederike Greve gegenüber der MdL Marion Schardt-Sauer, die das genauso sah.

Am 24. Februar fanden sich wieder viele Teilnehmer ein, um in der vierten Runde das Thema „Bauen, Wohnen, Gewerbe und Handwerk“ zu besprechen. Michael Bernhardt stellte die FDP-Ziele für Mühltal vor, die von Christopher Martin als Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes in Hessen ergänzt wurden. Natürlich waren Dornberg und die Bahnhofbebauung sowie weitere mögliche Baugebiete ein zentrales Thema. Verwundert war man über die sehr formalistischen Anforderungen an einen Bürgerentscheid. Konsens war, dass man hier großzügiger sein müsse und die Bürger einfach darüber abstimmen lassen sollte. Die Mehrheit der Mühltaler würden ganz sicher dafür stimmen, dass es mehr gute und bezahlbare Wohnungen geben müsse. In Sachen Gewerbe und Handwerk wurde vor allem auf den „kleinen und mittleren“ Mittelstand hingewiesen, der vor allem im Mühltaler Gewerbeverein vertreten ist. Diese Firmen zahlen nicht nur Gewerbesteuer, sondern unterstützen die Vereine und Initiativen auf vielfältige Art. Z.B. durch Anzeigen in Vereinszeitungen oder auch direkte Förderung. Großunternehmen tun sich mit dieser schnellen und persönlichen Förderung viel schwerer. Ein möglicher Weggang der Datron aus Mühltal wäre daher ein großer Verlust, da gerade dieses Unternehmen sich immer sehr für Traisa und die Vereine engagiert hat. Andererseits wurde deutlich, dass die Einwirkungsmöglichkeiten der Gemeinde auf die letztendlich erfolglosen Preisverhandlungen zwischen dem damaligen Eigentümer des Geländes Ruckelshausen, der Nieder-Ramstädter Diakonie, und der Datron gering waren. Gerade den kleinen Handel und die kleinen und mittleren Gewerbebetriebe in Mühltal ein Überlegen auch in Corona-Zeiten zu sichern, das sei eine zentrale Aufgabe der Kommune, meinte Michael Bernhardt. Die Gutscheinaktion der Gemeinde Mühltal für den Kauf vor Ort wurde begrüßt.

Bei dieser Gelegenheit nochmals ein Hinweis auf die Briefwahl. Fordern Sie ihre Briefwahlunterlagen an, damit Sie in Ruhe von ihrem Recht auf Kumulieren und Panaschieren Gebrauch machen und Corona-Sicher wählen können. Sie können die Unterlagen bei der Gemeinde ganz einfach beantragen. Beauftragt dazu ist die ekom21, eine Gesellschaft, die für die Gemeinde Mühltal und viele andere Gemeinden EDV-Dienstleistungen anbietet: https://wahlschein.ekom21.de/IWS/start.do?mb=6432014

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